Stand: April 2023

1. Allgemeine Leistungsbeschreibung

1.1. Der Marktplatz der Unternehmenswerkstatt Deutschland (im Folgenden: „Marktplatz“) richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland (im Folgenden: „Nutzende“) und soll diese bei der Gründung, Sicherung oder Nachfolge ihrer Unternehmen unterstützen. Die Nutzenden haben auf dem Marktplatz die Möglichkeit, eigene Anzeigen zu erstellen oder auf Anzeigen anderer Nutzenden zu antworten. Die Anzeigen müssen im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung stehen.
1.2. Externe Anbieter, die Ihre Leistungen den Nutzenden anbieten möchten und selbst keine Unternehmen sind, sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen und dürfen keine Anzeigen erstellen.
1.3. Betreiber des Marktplatzes ist die HKS Handelskammer Hamburg Service GmbH (im Folgenden: „HKS“).
1.4. Die Nutzung des Marktplatzes ist kostenfrei und setzt eine vorherige Registrierung und Anmeldung auf www.uwd.de voraus.

2. Abschluss von Anzeigenverträgen

2.1. Nach Eingabe der Daten für die Anzeige gibt der Nutzende mit dem Klick auf das Feld „Speichern“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden: „Anzeigenvertrag“) an die HKS ab und stimmt diesen Nutzungsbedingungen zu.
2.2. Mit Veröffentlichung der Anzeige auf dem Marktplatz kommt der Anzeigenvertrag zwischen dem Nutzenden und der HKS zustande.
2.3. Die HKS ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzenden verpflichtet.
2.4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzende kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der Unternehmenswerkstatt über dem Reiter „Marktpatz“ / „Meine Angebote verwalten“ verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzende jedoch jederzeit über die Website der Unternehmenswerkstatt abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.

3. Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

3.1. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
3.1.1. die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen oder
3.1.2. die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
3.2. Nutzende des Marktplatzes unterliegen als gewerbliche Anbieter besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG und Informationspflichten nach der TTDSG anzugeben.

4. Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzenden

4.1. Der Nutzende ist für den Inhalt seiner Anzeige allein verantwortlich. Der Nutzende versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Falschangaben können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
4.2. Der Nutzende ist verpflichtet, die Inhalte laufend aktuell zu halten und Anzeigen, die nicht mehr aktuell sind, zu löschen.
4.3. Jeder Nutzende trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Login-Daten erfolgen. Der Nutzende ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzende hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht des Missbrauchs seiner Daten unverzüglich die HKS davon zu unterrichten. Sollten unbefugte Dritte Login-Daten benutzen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist die HKS unverzüglich davon zu unterrichten.

5. Haftung

5.1. Schließt ein Nutzender in Folge der Anzeige einen Vertrag mit einem anderen Nutzenden oder einem Dritten, wird die HKS weder selbst Vertragspartner noch anderweitig durch diesen Vertrag verpflichtet.
5.2. Die in den Anzeigen der Nutzenden enthaltenen Angaben stammen von den Nutzenden. Die HKS ist nicht zur Prüfung des Inhalts der Anzeigen der Nutzenden verpflichtet. Die HKS übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Nutzenden.
5.3. Ferner übernimmt die HKS keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzende den Marktplatz trotz Verbotes in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung der HKS ausgeschlossen. Die HKS haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzenden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
5.4. Darüber hinaus sind sämtliche Ansprüche der Nutzende auf Schadensersatz gegen die HKS ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden.
5.5. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche der Nutzenden oder Dritter aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HKS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HKS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.6. Der Nutzende stellt die HKS von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzenden oder sonstigen Dritten gegenüber der HKS wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzenden eingestellte Anzeigen und Inhalte oder durch die sonstige Nutzung des Marktplatzes geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

6. Vertragsbeendigung und Löschung von Anzeigen und Nutzerkonten

6.1. Die Laufzeit des Anzeigenvertrages beträgt drei Monate ab Veröffentlichung der Anzeige. Mit Ende der Laufzeit wird die Anzeige automatisch gelöscht.
6.2. Die Nutzenden haben jederzeit die Möglichkeit, Anzeigen schon vor Ablauf der Laufzeit selbst zu löschen und damit den Anzeigenvertrag ohne Einhaltung einer Frist formlos zu kündigen.
6.3. Die HKS ist berechtigt, den Anzeigenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
6.4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die HKS berechtigt, die Anzeige sofort zu löschen und den Anzeigenvertrag damit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Ziffer 4.1, oder bei berechtigtem Interesse vorliegen.
6.5. Die HKS ist ferner berechtigt, bei wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, das Nutzerkonto zu löschen und damit zugleich den Nutzungsvertrag für die Website der Unternehmenswerkstatt fristlos zu kündigen.
6.6. Ferner behält sich die HKS vor, Anzeigen und Nutzerkonten zu löschen und den Anzeigenvertrag und Nutzungsvertrag für die Website der Unternehmenswerkstatt damit fristlos zu kündigen. Dies insbesondere dann, wenn die Anzeige oder das Gesuch gegen die guten Sitten, Treu und Glauben, geltendes Recht oder Vorgaben des IHK-G verstößt.

7. Verfügbarkeit des Marktplatzes

7.1. Die HKS ist bemüht, den Zugang zum Marktplatz und zur Website der Unternehmenswerkstatt jederzeit zu ermöglichen. Die HKS übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen oder Störungen funktionieren. Insbesondere kann die Nutzung des Marktplatzes und der Website der Unternehmenswerkstatt jederzeit wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen oder wegen der Überarbeitung der Inhalte und/oder der Darstellung vorübergehend unterbrochen sein.
7.2. Weiterhin gewährleistet die HKS nicht, dass der Marktplatz und die Dienste der Website der Unternehmenswerkstatt nutzbar sind, wenn der Internet Service Provider seinen Service nicht angemessen zur Verfügung stellt. In diesem Fall ist die HKS nicht dafür verantwortlich, wenn die Website nicht funktioniert, nicht verfügbar ist oder ungünstigen Nutzungsbedingungen unterliegt, die aufgrund falscher Hardware, Problemen des Internet Service Providers des Nutzenden, Blockierungen des Internets oder aufgrund aller anderen Ursachen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der HKS liegen.

8. Änderung oder Einstellung des Marktplatzes und des Angebotes auf der Website der Unternehmenswerkstatt

8.1. Die HKS ist berechtigt, Änderungen an ihrem Dienst vorzunehmen oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzenden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung oder Abweichung auf einer geänderten Rechtslage, einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung beruht oder der Erhöhung der Datensicherheit oder der Leistungsfähigkeit des Marktplatzes dient. Eine zumutbare Änderung oder Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn diese nur unwesentliche Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Dienste hat. Die HKS ist ferner berechtigt, den Marktplatz oder die Website der Unternehmenswerkstatt Deutschland ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zu schließen.
8.2. Daraus resultierende Schadensersatzansprüche oder anderweitige Ersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer 5.5 ausgeschlossen.
8.3. Die HKS ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen oder Nicht Verfügbarkeit der Webseite besteht nach Maßgabe der Ziffer 5.5 kein Anspruch auf die Geltendmachung von Schadens- oder anderweitigen Ersatzansprüchen.

9. Urheberrecht

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Nutzenden verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Inhabenden des Rechtes.

10. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzenden im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung der Website der Unternehmenswerkstatt Deutschland finden sich in der Datenschutzerklärung der Unternehmenswerkstatt Deutschland.

11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzende kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu Anzeige akzeptiert; die HKS wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann die HKS dem Nutzenden jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer veränderten Rechtslage vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzenden spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzenden gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der HKS in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzende mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Die HKS weist den Nutzenden in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür, die Rechtsfolge seines Schweigens und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website der Unternehmenswerkstatt veröffentlicht.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
12.2. Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.